CDU-Generalsekretär Sachsen-Anhalt verteidigt Rundfunkbeitrags-Veto

Der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat die Entscheidung verteidigt, einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zuzustimmen. "Gerade in Corona-Zeiten, wo Bürger und Unternehmen sich einschränken müssen, kann es nicht sein, dass die Öffentlich-Rechtlichen automatisch mehr Geld bekommen", sagte Schulze der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Wenn der Rundfunk Reformwillen zeige, verschließe man sich nicht einer Zustimmung.

Kritik daran, die CDU habe in Sachsen-Anhalt der AfD Vorschub geleistet, wies Schulze zurück. "Wir haben unsere Kritik bereits geäußert, als es die AfD noch gar nicht gab. Und wir haben auch eine völlig andere Haltung." Es werde auch in der Zukunft keine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei geben. "Das weise ich auf das Schärfste zurück." Schulze übte Kritik daran, dass mit dem Kika in Erfurt nur eine ARD-Gemeinschaftseinrichtung in den neuen Ländern angesiedelt wurde. "Wir fühlen uns als Ostdeutsche unterrepräsentiert", sagte er. SWR-Intendant Kai Gniffke setzte sich dafür ein, an dem bisherigen Verfahren zur Festlegung des Rundfunkbeitrags festzuhalten. Es sei "ohne Frage" sehr aufwendig, so Gniffke. "Ich bekenne mich aber zum gegenwärtigen Weg. Er ist steinig, hat sich aber über Jahrzehnte bewährt, weil er die Rundfunkfreiheit sichergestellt hat." Angesprochen auf eine Umfrage, wonach 57,1 Prozent der befragten ARD-Volontäre die Grünen gewählt haben, 23,4 Prozent die Linke, 11,7 Prozent die SPD, drei Prozent die Union und 1,3 Prozent die FDP, wies Gniffke auf die in seinen Augen geringe Aussagekraft der Umfrage hin. Nicht einmal die Hälfte der Volontäre habe auf die Frage nach der Parteipräferenz geantwortet. Zudem störe ihn die Unterstellung, dass man seine politische Meinung in die Berichterstattung einfließen lasse. "Ich erwarte von Journalisten, dass sie eine eigene politische Meinung haben und wählen gehen", so Gniffke. Und genauso erwarte er, dass sie eigene Überzeugung und Berichterstattung voneinander trennten. "Ein Architekt, der die CDU wählt, baut ja ein Haus nicht weniger stabil, weil der Bauherr bei den Grünen ist."