Nach monatelangem Streit will der Bundestag am kommenden Freitag die Reform der Grundsteuer verabschieden. FDP und Grüne hätten ihre Zustimmung zur zusätzlich geplanten Grundgesetzänderung signalisiert, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Die Grundsteuer kann damit, wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt, vor dem Jahreswechsel neu geregelt werden und nach einer Übergangsfrist mit Öffnungsklauseln für die Bundesländer in Kraft treten.
"Der Drops ist gelutscht. Keiner will dafür verantwortlich sein, dass den Kommunen ab Januar ihre wichtigste Einnahmenquelle fehlt", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler, Berichterstatter für die Union, dem Nachrichtenmagazin Focus. Er sei sicher, dass bei den abschließenden Gesprächen kommende Woche und der Abstimmung im Bundestag "die Vernunft siegen" und die nötige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung zustande kommen werde, so der CDU-Politiker weiter.
