CDU-Chefin weist SPD-Forderungen zurück

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CDU-Chefin weist SPD-Forderungen zurück

07.12.2019 - 16:51 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderungen der neuen SPD-Spitze nach einer Nachschärfung des Klimaschutzpakets und einer Abkehr von der "Schwarzen Null" abgelehnt. "Es gibt eine Einigung mit der SPD in der Regierung und im Bundestag", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag" bezüglich des Klimapaketes. "Über die haben wir lange verhandelt. Jetzt läuft das Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat. Wir können nicht wieder bei Null anfangen. Die Zeit drängt."

Auch den Plänen der SPD-Führung, für ein neues Investitionsprogramm von der Schwarzen Null abzurücken, erteilte Kramp-Karrenbauer eine klare Absage: "Es mangelt doch nicht an Geld. Solange die Mittel etwa für den Digitalpakt Schule nicht abgerufen werden, macht es doch keinen Sinn, weitere Milliarden über Schulden aufzunehmen, die wir dann irgendwo parken müssen." Mit Blick auf den Grundrentenkompromiss machte die CDU-Chefin nochmals deutlich, dieser werde nicht kommen, wenn die SPD aus der Großen Koalition aussteige. "Der letztlich mühsam erarbeitete Kompromiss zur Grundrente ist ein gemeinsames Projekt dieser Regierung und ihrer Parlamentsmehrheit", so Kramp-Karrenbauer in "Bild am Sonntag": "In den Bundestag kommt das Grundrentengesetz erst, wenn klar ist, dass es die Regierung, die diesen Kompromiss erarbeitet hat, auch in Zukunft geben wird." Dies sei auch keine Erpressung: "Das ist völlig normal und ist auch so im Koalitionsausschuss besprochen worden."

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