CDU-Außenpolitiker will Sanktionen gegen Maduro verschärfen

Der außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), will die Sanktionen gegen das Regime des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro verschärfen. "Maduro bietet diesem Land keine Perspektive und keine Zukunft und insbesondere auch nicht für das Militär", sagte Hardt am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Die Angehörigen der Streitkräfte litten "genauso unter der unzureichenden Versorgungslage im Lande, unter der mangelnden medizinischen Versorgung, wie das übrige Volk".

Letzten Endes führe "der lange Atem der Proteste" und die wieder vorgesehenen Proteste dazu, dass der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó "den Weg für freie Wahlen freimacht", so der CDU-Politiker weiter. "Wir haben in den letzten Wochen immer wieder vermutet, dass Maduro sich gegen Guaidó durchsetzt und dass das Militär Schluss macht mit diesen Protesten und mit diesem Aufstand", sagte Hardt. In Wirklichkeit habe man "in den letzten Wochen doch gesehen, dass die Basis Guaidós auf der Straße stabil ist und auch im Parlament". Zwar seien die Machtverhältnisse ganz klar noch so, dass Maduro das Militär kontrolliere. Allerdings würden die Unterstützer im Militär die Zukunftsperspektive hinterfragen müssen, so der CDU-Außenpolitiker weiter. "Denn Maduro hat das Land ja nicht nur mit eiserner Faust als Diktator regiert, sondern er hat es auch heruntergewirtschaftet und hat die Ressourcen des Landes, das eines der reichsten Länder der Erde sein könnte aufgrund seines Ölvorkommens, die Infrastruktur des Landes total runtergewirtschaftet", so Hardt. Deswegen fehle Maduro "der Glanz", um sich dauerhaft an der Macht zu halten. "Die Befreiung von Herrn Lopez, einem Oppositionspolitiker, ist sicherlich auch ein Signal an die Oppositionskräfte im Parlament, dass Guaidó entschlossen ist, diese geschlossen beieinander zu halten und sich nicht auseinanderdividieren lässt", so der CDU-Politiker weiter. Die Opposition stehe geschlossen gegen Maduro. "Das ist das große Verdienst von Guaidó", sagte Hardt dem Deutschlandfunk.