BVA-Präsident setzt sich für eigenständiges Digitalministerium ein

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BVA-Präsident setzt sich für eigenständiges Digitalministerium ein

08.02.2020 - 03:01 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der Präsident des Bundesverwaltungsamtes (BVA), Christoph Verenkotte, hat sich für ein eigenständiges Digitalministerium ausgesprochen. "Ich bin Anhänger eines Digitalministeriums, ganz eindeutig", sagte Verenkotte im Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Dieses dürfe nicht nur eine Hülle sein, sondern brauche Befugnisse und Entscheidungsgewalt.

"Sonst kann man es lassen", sagte Verenkotte. Um die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen entscheidend voranzubringen, bringt der BVA-Präsident organisatorische und rechtliche Schritte ins Spiel. Das Verwaltungsverfahrensgesetz, die Grundlage des Verwaltungshandelns in Deutschland, bezeichnete er als "überhaupt nicht mehr zeitgemäß". "Digitalisierung wird da als Ausnahme zugelassen, mit Begründungszwang, im Einzelfall. Das ist im internationalen Vergleich ein rückständiger Ansatz", sagte Verenkotte den Funke-Zeitungen. Auch das Ressortprinzip innerhalb der Bundesregierung behindere die Digitalisierung, so der BVA-Präsident: "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir bei der Digitalisierung auf Bundesebene nur weiterkommen, wenn das Ressortprinzip durchbrochen wird."

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