Bundesweite Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Tierquälerei

In Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen sind Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Tierwohlgefährdung beim Transport lebender Rinder in Nicht-EU-Staaten eingeleitet worden. Das berichten das ARD-Mittagsmagazins und der RBB nach gemeinsamen Recherchen. Die Tierschutzorganisation "Vier Pfoten" hatte demnach im Juni bundesweit Anzeigen gegen Verantwortliche in Veterinärämtern, Export- und Transportunternehmen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei gestellt.

"Vier Pfoten" wirft den Beteiligten vor, geltende EU-Tierschutzverordnungen für Lebendtiertransporte in Nicht-EU-Staaten umgangen zu haben. Es geht um Transporte nach Algerien, Georgien, Kasachstan, Libyen, Marokko, Turkmenistan, Usbekistan sowie in den Iran und Libanon. Aufgrund der Anzeigen leiteten die Staatsanwaltschaften Bonn, Cottbus, Görlitz, Münster, Osnabrück und Potsdam Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein. Die Verfahrensakten seien zum Teil schon an die zuständigen Polizeibehörden weitergeleitet worden, hieß es. 2015 hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Transporte lebender Tiere in Nicht-EU-Länder nur zulässig sind, wenn die Einhaltung der europäischen Tierschutzstandards gewährleistet ist. Dazu gehören Rast- und Ruhezeiten an dafür geeigneten Orten während des Transports und tiergerechte Haltungs- und Schlachtbedingungen im Zielland. Rüdiger Jensen, Geschäftsführer von "Vier Pfoten", begrüßte die Einleitung der Ermittlungsverfahren. "Es werden systematisch rechtswidrige Transporte beantragt und durchgewunken", sagte er dem RBB. So dürfe es nicht weitergehen. "Alle Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt werden, denn es besteht nicht nur der Verdacht, dass gegen die Tiertransportverordnung verstoßen, sondern auch strafbare Beihilfe zur Tierquälerei geleistet wurde." Jensen forderte von der Bundesregierung, die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um "EU-weite Lösungen zu finden. Sonst werden die Tiere über andere Mitgliedsstaaten in Länder außerhalb der EU transportiert." Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sagte unterdessen dem ARD-Mittagsmagazin und "RBB24 Recherche", dass ihr Ressort sich für die "konsequente Einhaltung der Tierschutzvorschriften auf der gesamten Route und die internationale Fortentwicklung des Tierschutzes" einsetze. Der Transport von Tieren würde, so das Ministerium weiter, "bei der Europäischen Kommission, im Rat für Landwirtschaft und Fischerei, im Bereich der EU-Tierschutzplattform, aber auch bei Verhandlungen über Drittlandzertifikate und in Workshops z.B. bei der Welttiergesundheitsorganisation (OIE) aufgegriffen und diskutiert".