Bundeswehrmandate: Union und Grüne einigen sich auf Abstimmungsverhalten

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Bundeswehrmandate: Union und Grüne einigen sich auf Abstimmungsverhalten

12.10.2017 - 00:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Union und Grüne wollen mit einer Diskussion um die anstehende Verlängerung von sieben Bundeswehr-Mandaten die Sondierungsgespräche nicht belasten: Laut eines Berichts der "Bild" (Donnerstag) haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Grünen im Bundestag über die Auslandseinsätze zunächst so abstimmen wie in der Vergangenheit auch. Die Kanzler-Mehrheit soll durch Stimmen von CDU, CSU und SPD gesichert werden. In der auslaufenden Legislaturperiode hatten die Grünen gegen den Syrien-Einsatz gestimmt, sich bei der Abstimmung über die Ausbildung kurdischer Peschmerga im Nordirak enthalten und uneinheitlich über den Afghanistan-Einsatz abgestimmt.

Die Bundesregierung plant, die auslaufende Mandate zunächst nur bis März zu verlängern, um dann noch einmal grundsätzlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu diskutieren.

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Kommentare zu "Bundeswehrmandate: Union und Grüne einigen sich auf Abstimmungsverhalten"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von Freddie32
12.10.2017 07:03 Uhr

Hinsichtlich anderer Aktivitäten zeigten sie die Grünen einerseits immer gegen krieg und Einsätze aber in der hinsicht muss auch eine Einigung her so das es vielleicht noch zu eienr Koalition kommen wird.