Bundeswehr unterstützt französische Anti-Terror-Einheiten in Mali

Die Kooperation der Bundeswehr mit französischen Anti-Terror-Einheiten in Mali geht offenbar über das bestehende Mandat des Bundestages hinaus. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf vertrauliche UN-Unterlagen. Demnach sollen deutsche Drohnen und Hubschrauber zur Unterstützung des französischen Militärs eingesetzt worden sein.

In Mali ist die Bundeswehr mit bis zu 1.100 Soldaten an der UN-Mission "Minusma" beteiligt. Ihr Auftrag ist die Stabilisierung und Friedenssicherung in dem Krisenstaat. Frankreich hingegen führt die Operation "Barkhane" in der Sahel-Zone durch und bekämpft und tötet islamistische Terroristen. Der "Welt am Sonntag" liegen vertrauliche Papiere der Vereinten Nationen vor, wonach die Bundeswehr offenbar die französischen Truppen bei Aufklärung und Transport unterstützt hat. Das wäre laut Opposition im Bundestag vom Mandat für den Bundeswehr-Einsatz nicht gedeckt, das eine strikte Trennung zur französischen Operation "Barkhane" vorsieht. Konkret geht es um den Einsatz einer Drohne vom Typ "Heron I" im Dezember 2017, bei dem Bilder an das französische Militär übermittelt wurden. Laut Einsatzprotokoll flog die Drohne mehrere Stunden über einem Gehöft in Mali und lieferten dabei Informationen an anrückende französische Einheiten. "Die Drohne Heron wird nahezu täglich, zum Teil mehrfach eingesetzt", teilte das Bundesministerium der Verteidigung auf Nachfrage mit. "Dies war auch am 29.12.2017 der Fall. Zu weiteren operativen Details können wir keine Auskunft erteilen." Nach Informationen der "Welt am Sonntag" soll ein deutscher Transporthubschrauber vom Typ NH90 im Januar dieses Jahres französische Soldaten aus Kidal im Norden Malis nach Gao transportiert haben. In der Einsatzanfrage wird dieser Flug als Transport "gefährlicher Güter" deklariert und genehmigt. Im Dokument aber ist auch die Rede von "FRA persons". Dazu erklärte das Ministerium: "Am 19. Januar 2018 erfolgte nach hier vorliegender Information kein Flug mit deutschen NH90 zum Transport von französischen Kräften." Die Frage, ob generell französische Truppen mit den deutschen Hubschraubern transportiert worden sind, könne "aus operativen Gründen" nicht beantwortet werden, teilte das Einsatzführungskommando in Potsdam auf Anfrage mit. Die Opposition fordert nun Aufklärung über die deutsche Unterstützung französischer Truppen in Mali. "Weder eine Einsatzunterstützung der Operation Barkhane durch die Heron-Drohnen noch der Lufttransport französischer Kräfte durch die NH90-Hubschrauber wären durch das Anfang 2017 verabschiedete Mandat des Bundestags gedeckt", kritisiert die Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul. "Sie wären auch durch das neue Mandat, das wir in diesem Jahr beschlossen haben, nicht gedeckt." Die Grünen verlangen von der Bundesregierung nun Aufklärung darüber, "wie weitgehend die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit dem französischen Antiterrorkampf in der Sahel-Zone tatsächlich war und ist." Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, betont, den Soldaten im Einsatz könne kein Vorwurf gemacht werden. Die verschiedenen Missionen vor Ort seien eng miteinander verknüpft, die Notwendigkeit einer Kooperation könne sich deshalb schnell ergeben: "Allerdings ist es dann unerlässlich, dass der Verteidigungsausschuss von der Regierung vollumfänglich darüber informiert wird und dann überprüfen kann, ob das mandatiert ist oder nicht."