Bundeswehr-Beteiligung an Anti-IS-Mission: Kompromiss rückt näher

Im Streit über eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Mission gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verdichten sich die Anzeichen für einen Kompromiss. "Die Vorstellung, dass der IS besiegt ist und wir nach Hause gehen können, ist falsch. Es gibt im Irak nach wie vor eine ernst zu nehmende Bedrohungslage. In manchen Gebieten ist der IS wieder gut organisiert", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe).

Der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hatte ursprünglich eine Zustimmung zu einer erneuten Verlängerung des Mandats ausgeschlossen, dies aber mittlerweile relativiert. An der von den USA geführten Anti-IS-Koalition beteiligt sich die Bundeswehr mit knapp 300 Soldaten, vier Tornado-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug vom jordanischen Al-Azraq aus. Vor allem auf die Aufklärungsaufnahmen der Bundeswehr wollen die Verbündeten nicht verzichten. Im Irak sind außerdem deutsche Militärausbilder stationiert. "Mein Eindruck war, dass die Soldatinnen und Soldaten sehr überzeugt sind von ihrer Arbeit. Sie sind hoch engagiert und leisten einen wichtigen Beitrag, um die Erfolge im Kampf gegen den IS langfristig zu sichern", sagte Annen, der Stützpunkte der Bundeswehr nahe Bagdad sowie in der Kurden-Region besucht hatte. Deutschland genieße "im Irak hohes Ansehen. Die deutsche Präsenz ist den irakischen Partnern sehr wichtig und wird international anerkannt", so der Staatsminister im Auswärtigen Amt weiter. Das Parlament entscheide. Ihm sei wichtig, "dass wir eine sachliche Debatte über das Mandat führen", sagte Annen der "Süddeutschen Zeitung". Der Streit über die Verlängerung des Einsatzes hatte sich während der Sommerpause zugespitzt. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und vorsichtig auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf Bitten der USA für eine Verlängerung plädierten, lehnte Mützenich dies ursprünglich ab. Er verwies er auf eine Kabinettsvorlage der Bundesregierung, wonach der Einsatz am 31. Oktober enden werde.