Bundesverwaltungsgericht bestätigt zwei Abschiebungsanordnungen

Politik Asyl


Bundesverwaltungsgericht bestätigt zwei Abschiebungsanordnungen

22.08.2017 - 16:48 Uhr

Bundesverwaltungsgericht bestätigt zwei Abschiebungsanordnungen Bundesverwaltungsgericht bestätigt zwei Abschiebungsanordnungen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen von zwei salafistischen Gefährdern gegen Abschiebungsanordnungen des Niedersächsischen Innenministeriums abgewiesen. Das Ministerium hatte im Februar 2017 die Abschiebung eines Algeriers und eines Nigerianers angeordnet. Nachdem deren Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt worden waren, wurden sie abgeschoben.

Die Anordnungen seien rechtmäßig gewesen, urteilte das Gericht am Dienstag. Nach der im Jahr 2005 eingeführten Regelung des Aufenthaltgesetzes könne ein Ausländer "zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr" auch ohne vorhergehende Ausweisung abgeschoben werden. Dies greife im Fall der beiden salafistischen Gefährder. Sie seien seit Längerem in der radikal-islamistischen Szene in Deutschland verankert, sympathisierten mit der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) und hatten mehrfach Gewalttaten unter Einsatz von Waffen angekündigt. In beiden Fällen sah das Gericht auch keine Abschiebungsverbote wegen der Gefahr der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung in den Zielländern ihrer Abschiebung.

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Bundesverwaltungsgericht bestätigt zwei Abschiebungsanordnungen"

Insgesamt 4 Kommentare vorhanden


Kommentar von Freddie32
23.08.2017 21:03 Uhr

das dort noch geprüft wird und unnötig Kosten anfallen finde ich unverschämt.Sie sind gefährder und somit konsequent abschieben.
Nur so mit Konsequenz kann es in der Zukunft besser werden.

Kommentar von Senator67
22.08.2017 23:13 Uhr

Man darf gar nicht darüber nachdenken was das alles gekostet hat. Aber man kann jetzt hoffen das Abschiebungsverfahren jetzt zügiger von statten gehen.

Kommentar von moses1972
22.08.2017 21:44 Uhr

Gut so, wer hier keinen Anspruch auf Schutz durch unser Asylrecht hat muss abgeschoben werden. Schön das unsere höchsten Gerichte das auch so sehen...

Kommentar von Eckhard
22.08.2017 17:49 Uhr

Endlich mal ein klares Statement. Abschiebung zweier Gefährder. Richtig so. Aber die versuchen das ganze hinaus zu zögern und rufen die Gerichte an. Meiner Meinung nach müssten die jetzt auch noch die Gerichtskosten tragen.