Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Abschiebung ab

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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Abschiebung ab

27.09.2017 - 09:48 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Afghanistan abgelehnt. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Weil der Asylbewerber sowieso schon untergetaucht ist und der Anwalt dies dem Gericht verschwieg, muss der Bevollmächtigte zudem 2.600 Euro Strafe zahlen.

Der Asylbewerber ist afghanischer Staatsangehöriger und reiste im Jahr 2011 in das Bundesgebiet ein. Sein Asylantrag wurde bereits im Jahr 2013 abgelehnt. Auch die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Es fehle an einer hinreichenden Begründung dafür, dass der angegriffene Beschluss Verfassungsrecht verletze, so die Richter in Karlsruhe.

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Kommentare zu "Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Abschiebung ab"

Insgesamt 3 Kommentare vorhanden


Kommentar von skazchan
27.09.2017 18:18 Uhr

Lol, es ist lächerlich wie lange so eine Abschiebung dauert. Er kam 2011 her, wurde 2013 abgelehnt und erst jetzt geht es mit den Verhandlungen weiter. Wie lahm ist Deutschland bitte?

Kommentar von Freddie32
27.09.2017 13:24 Uhr

bereits 2013 abgelehnt und was haben wir jetzt?2017.
und genau das ist das problem und kein Einzelfall,da muss sich etwas ändern,wenn bedenkt wie viele abgelehnt wurden aber nichts passiert.

Kommentar von moses1972
27.09.2017 10:48 Uhr

Jeder hat in Deutschland das Recht die gesetzlichen Möglichkeiten des Klageweges auszuschöpfen. Aber ich denke das die Kosten dafür am Steuerzahler hängen bleiben.