Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, den Ausbau Erneuerbarer Energien zu bremsen. "Minister Altmaier muss beim Ausbau der Erneuerbaren Energien die Handbremse lösen", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die Lizenzvergabe für den Windparkbau stagniert", beklagte Schulze.
Zudem monierte sie: "Der Förderdeckel bei Photovoltaikanlagen auf Dächern ist ein absurdes Relikt aus der Vergangenheit." Das Verfehlen der Klimaziele für 2020 habe bei Bürgern und Wirtschaft den Eindruck erzeugt, der Klimaschutz werde nicht mehr ernst genommen. "Der Wirtschaftsminister muss an Industrie und Investoren das klare Signal aussenden: Wir wollen die Energiewende!", forderte Schulze. Die gesamte Regierung müsse sich zum Klimaziel 2030 bekennen. Deutschland strebt für das Jahr 2030 einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbarer Energien am Strommix an. Derzeit sind es noch unter 40 Prozent.
