Bundestagsverwaltung: Immer weniger Ordnungsmaßnahmen im Bundestag

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Bundestagsverwaltung: Immer weniger Ordnungsmaßnahmen im Bundestag

28.09.2017 - 17:06 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die Zahl der Ordnungsmaßnahmen im Bundestag ist stark zurückgegangen. Das geht aus einer Statistik der Bundestagsverwaltung hervor, über die das "Handelsblatt" (Freitag) berichtet. Wurden in der 10. Wahlperiode (1983 bis 1987) noch 226 Ordnungsmaßnahmen gegen Abgeordnete verhängt, waren es in der vergangenen 18. Legislaturperiode nur sieben.

Laut der Statistik nimmt die Zahl der Ordnungsmaßnahmen im Bundestag seit 1987 stetig ab – mit Ausnahme der 13. Wahlperiode (1994 bis 1998; 81 Maßnahmen). Danach waren die Bundestagspräsidenten aber kaum noch gefordert. In der 14. Wahlperiode (1998 bis 2002) registriert die Bundestagsverwaltung nur 54 Eingriffe des Parlamentspräsidenten, danach nur noch 22, dann 19, 16 und in der vergangenen Legislaturperiode sieben. In der Statistik werden Ordnungsrufe, Rügen und unparlamentarische Äußerungen unterschieden. Ausschlüsse von Mitgliedern des Bundestags werden nicht ausgewiesen. Nach den Zahlen gab es in den bisherigen 18 Legislaturperioden insgesamt 1.178 Ordnungsmaßnahmen, darunter 629 Ordnungsrufe, 135 Rügen und 414 sogenannte unparlamentarische Äußerungen.

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Kommentare zu "Bundestagsverwaltung: Immer weniger Ordnungsmaßnahmen im Bundestag"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von GoldSaver
29.09.2017 06:40 Uhr

Tja, jetzt hat man allerdings nur die Fakten genannt, wäre doch auch einmal interessant zu hören, was man für Erklärungen für diese Abnahme der Ordnungsmaßnahmen hat.

Würde mich einfach mal interessieren, was darüber gedacht wird.

Kommentar von Freddie32
28.09.2017 18:23 Uhr

das sollte natürlich besser und mehr passieren aber befürchte ich das es wieder einmal sehr einseitig und so passieren könnte das es den Altparteien wieder passt und es sollte unpartaisch passieren.