Bundestagspräsident wirbt bei Wahlrecht für Kompromisslösung

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Bundestagspräsident wirbt bei Wahlrecht für Kompromisslösung

31.01.2020 - 02:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat alle Bundestagsfraktionen aufgefordert, beim Thema Wahlrecht aufeinander zuzugehen. "Ich werbe intensiv für guten Willen auf allen Seiten, um die gegenseitige Blockade aufzulösen", sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Sein Vorschlag sei ein Kompromiss, bei dem jeder etwas abgeben müsse.

"Zumindest in der CDU wächst die Einsicht, dass man aufeinander zugehen muss", so der Bundestagspräsident weiter. Wenn man jetzt aufgrund der knappen Fristen eine neue Wahlkreiseinteilung für die nächste Wahl nicht mehr hinbekomme, "dann muss man jetzt erste Schritte machen, damit der Bundestag nicht noch größer wird, dafür liegen verschiedene Vorschläge der Fraktionen auf dem Tisch", so der CDU-Politiker. Das Problem ähnele "der Quadratur des Kreises", sagte Schäuble. Er sehe derzeit aber auch keinen Konsens für eine grundlegende Änderung des personalisierten Verhältniswahlrechts.

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