Bundestagspräsident mahnt Parteien zur Verantwortung

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Parteien im Deutschen Bundestag zum Erfüllen ihrer politischen Verantwortung ermahnt. In der Wahl habe das Volk entschieden und damit müssten die Gewählten verantwortungsvoll umgehen, sagte Schäuble in der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach seiner Konstituierung. Zum Wählerauftrag gehöre auch die Bildung einer Regierung.

"Es braucht also Verständnis für die schwierige Gratwanderung, die es für alle bedeutet, die politische Verantwortung tragen, für mehrheitsfähige Kompromisse auch in Teilen vom eigenen Wahlprogramm abzurücken", so Schäuble. "Das ist kein Umfallen, auch keine Profilschwäche." Die aktuelle Lage sei eine Bewährungsprobe, aber keine Staatskrise, so der Bundestagspräsident. Nach der Rede Schäubles beschloss der Bundestag lediglich gegen die Stimmen der Linken die Einführung eines sogenannten Hauptausschusses, der als Übergangslösung dabei helfen soll, das Parlament handlungsfähig zu halten.