Bundestagspräsident kritisiert "Globalisierungsrausch"

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Bundestagspräsident kritisiert "Globalisierungsrausch"

12.11.2020 - 14:13 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt zu einer tiefgreifenden Reform von Kapitalismus und Finanzmärkten als Konsequenz aus der Corona-Pandemie. "Wir müssen den Schock der Pandemie nutzen, damit das unglaubliche Schwungrad des Kapitalismus und der Finanzmärkte nicht weiter überdreht", sagte Schäuble der "Welt" (Freitagsausgabe). Alles, was man übertreibe, sei gefährlich.

"Wenn wir Regulierungen übertreiben, landen wir in der Diktatur. Wenn wir es mit den Freiheiten übertreiben, dann zerstört die Freiheit sich selber." Auch wenn man irgendwann einen Impfstoff habe: "Es wird nicht so weitergehen können, wie es vor Corona war." Und deswegen müsse man schon jetzt an Veränderungen arbeiten. "Wir haben im Globalisierungsrausch verlernt, Vorsorge zu treffen", so Schäuble. "Wir haben geglaubt, die Zeit der großen Katastrophen sei vorbei." Und jetzt zeige Corona und auch der Klimawandel, dass dem nicht so ist. "Beide lehren uns, dass wir ein bisschen langsamer machen sollten." Konkret forderte Schäuble Regulierungen des Zahlungsverkehrs: "Der freie Zahlungs- und Devisenverkehr kann nicht länger eine Rechtfertigung für Steueroasen sein, die in Wahrheit Regulierungsoasen sind. Sie stehen exemplarisch für den Übergang von einem überzogenen Finanzmarkt zu schwerer Kriminalität - und wir lassen das zu." Das gehe so nicht weiter. Auch Ausbeutung im Namen des freien Welthandels müsse aufhören, verlangte Schäuble: "Ich meine, dass der Kapitalismus, wie wir ihn derzeit betreiben, auf Kosten der ohnehin Schwachen geht. Unter dem Stichwort `freier Welthandel` beuten wir Arbeitskräfte in Ländern wie Bangladesch in einer menschenunwürdigen Weise aus." Auch wenn die Welthandelsorganisation (WTO) nun versuche, Standards für bessere Arbeitsbedingungen einzuziehen: "Fakt ist, dass wir, also der Westen, diese Menschen zu inakzeptablen Löhnen für uns arbeiten lassen." Die langfristige Frage werde sein, "wie wir Globalisierung so gestalten, dass gewalttätige Entwicklungen nicht zunehmen".

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