Bundestagspräsident fordert entschlossenere Klimapolitik

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Inkonsequenz und Zögerlichkeit in der Klimapolitik vorgeworfen und Mut zu unpopulären Entscheidungen angemahnt. "Wir brauchen Entscheidungen, in der Klimapolitik wie anderswo", sagte Schäuble den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Deutschland habe sich bereits mit Merkel als Umweltministerin in den 90er Jahren in Kyoto zu Klimazielen verpflichtet.

"Es geht nicht, dass man Vereinbarungen trifft, und sie dann nicht erfüllt. Ich kann verstehen, dass junge Leute das nicht akzeptieren", so der CDU-Politiker mit Blick auf die seit Monaten andauernden regelmäßigen Klimaschutz-Demonstrationen von Schülern und Studenten unter dem Motto "Fridays for Future". "Es ist gut, dass junge Leute Druck machen. Das ist ein Mut machendes Zeichen und es kann für Bewegung sorgen", so der Bundestagspräsident weiter. Die Regierung dürfe in der Klimapolitik nicht vor Entscheidungen zurückschrecken, die als Belastung aufgefasst werden könnten, forderte Schäuble. "Alle sind sich einig, dass mehr getan werden muss. Dann muss man sich aber von der Haltung verabschieden, dass es niemanden belasten darf", so der CDU-Politiker weiter. Politische Führung bedeute, auch Entscheidungen zu treffen, die Menschen in ihren persönlichen Entscheidungen einschränken oder belasten. "Allen Wohl und niemand Weh", das sei "Fasenacht beim MCC", dem Mainzer Carneval Club, so der Bundestagspräsident. Man müsse den Menschen sagen, dass der Verbrauch von fossilen Brennstoffen teurer wird. "Ich bin sehr für marktwirtschaftliche Lösungen. Aber das heißt, dass Kosten für die Umwelt eingepreist werden", so Schäuble. Die Große Koalition diskutiert seit Monaten über nächste Schritte in der Klimapolitik, wie zum Beispiel einer CO2-Steuer. Für diesen Freitag ruft die Initiative "Fridays for Future" zum "globalen Klimastreik" auf, für Deutschland rechnen die Veranstalter mit Zehntausenden Teilnehmern. Der Bundestagspräsident zeigte sich zudem verhalten offen für eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Weltweit werde über Atomkraft diskutiert, sagte Schäuble. "Wir sollten ein bisschen vorsichtig sein, wenn wir meinen, wir müssten es anders machen als alle anderen", so der CDU-Politiker weiter. Er wisse schon: "Die Entscheidung, nach der Atomkatastrophe von Fukushima aus der Atomkraft auszusteigen, war zwingend in Deutschland", sagte Schäuble den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Nach der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima im Jahr 2010 hatte sich auf Drängen Merkels auch die CDU von der Atomkraft abgewandt.