Bundestag will Israels Annexionspläne rügen

Der Bundestag will die geplante israelische Annexion von Teilen des Westjordanlands rügen. Die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen sind nach schwierigen Verhandlungen übereingekommen, eine gemeinsame Erklärung vorzubereiten, berichtet der "Spiegel". Darin wollen alle vier Fraktionen auf die Zweistaatenlösung pochen.

Strittig ist noch, wie scharf die Annexion palästinensischer Gebiete verurteilt werden soll. SPD und Grüne würden gern von einem klaren Bruch des Völkerrechts sprechen. Schließlich sehen mehrere Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats vor, dass im Westjordanland ein palästinensischer Staat entstehen soll. FDP und Teile der Union wollen eine mildere Formulierung, um Forderungen nach Sanktionen entgegenzutreten, berichtet der "Spiegel". Konsens ist aber, den Widerspruch zwischen Völkerrecht und Annexion zur Sprache zu bringen. In einer Israel-Initiative aus dem Europaparlament taucht das Wort Annexion dagegen nicht auf, berichtet das Magazin. Konservative und liberale EU-Abgeordnete, darunter Vizepräsidentin Nicola Beer (FDP) und Monika Hohlmeier (CSU), plädieren dafür, die Beziehungen zu Israel aufzuwerten: Der seit 2012 ruhende EU-Israel-Assoziierungsrat solle wieder einberufen werden, heißt es in einem Brief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, über den der "Spiegel" berichtet. In dem Brief ist von der Corona-Pandemie und von wachsendem Antisemitismus die Rede, nicht aber vom israelisch-palästinensischen Konflikt.