Bundestag stimmt für Einführung eines Lobbyregisters

Politik


Bundestag stimmt für Einführung eines Lobbyregisters

25.03.2021 - 22:16 Uhr

Bundestag stimmt für Einführung eines Lobbyregisters Bundestag stimmt für Einführung eines Lobbyregisters Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Bundestag hat der Einführung eines Lobbyregisters zugestimmt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen der AfD am Donnerstagabend angenommen, die restliche Opposition enthielt sich. Die Koalitionsfraktionen wollen unterschiedliche Maßnahmen mit dem Ziel ergreifen, die Vertretung von Interessen im Parlament mit hohen Transparenzerfordernissen in Einklang zu bringen.

Dazu soll ein Regelungsrahmen für das Miteinander von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft geschaffen werden. Konkret sei die Schaffung einer Registrierungspflicht als eine Art Lobbyregister für diejenigen, die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag ausüben und dabei im demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess mitwirken vorgesehen. Zudem soll eine Verpflichtung der Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter geplant sein, sich einen Verhaltenskodex zu geben, der Grundsätze integrer Interessenvertretung definiert und ein öffentliches Rügeverfahren bei Verstößen vorgibt. Auch die Schaffung eines Ordnungswidrigkeitstatbestandes bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht ist vorgesehen.

Facebook Twitter Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Bundestag stimmt für Einführung eines Lobbyregisters"

Es sind noch keine Kommentare zu
"Bundestag stimmt für Einführung eines Lobbyregisters"
vorhanden.