Bundestag hebt Immunität von Gauland auf

Politik


Bundestag hebt Immunität von Gauland auf

30.01.2020 - 11:02 Uhr

Bundestag hebt Immunität von Gauland auf Bundestag hebt Immunität von Gauland auf Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagmorgen mit großer Mehrheit für eine entsprechende Beschlussvorlage des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Ein Großteil der AfD-Abgeordneten enthielt sich.

Konkret erteilte der Bundestag die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Politiker. In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt geht es Medienberichten zufolge um eine private Steuerangelegenheit.

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