Bundestag beschließt verschärfte Regeln für Abschiebungen

Der Bundestag hat die umstrittene Verschärfung der Regeln für Abschiebungen auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Freitagvormittag 372 Abgeordnete für das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht". 159 Parlamentarier stimmten dagegen, 111 Abgeordnete enthielten sich.

Im Kern geht es bei dem sogenannten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" darum, Abschiebungen zu vereinfachen. Personen, die ausreisepflichtig sind, sollen konsequenter abgeschoben werden. Unter anderem werden die Voraussetzungen der Abschiebungshaft vereinfacht. Das Trennungsgebot von Abschiebungs- und Strafgefangenen wird ausgesetzt, um mehr Plätze für den Vollzug der Abschiebungshaft zur Verfügung zu haben. Zudem sollen die Termine für Abschiebungen künftig nicht mehr angekündigt werden, sobald die Frist zur freiwilligen Ausreise eines Ausländers abgelaufen ist. Somit soll ein Untertauchen des Betroffenen verhindert werden. Zwei weitere Gesetzentwürfe zum Asyl- und Aufenthaltsrecht, welche am Freitagvormittag vom Bundestag beschlossen wurden, sollen zur "Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken" beitragen sowie das Integrationsgesetz entfristen. Mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz werden die Nutzungsmöglichkeiten des Ausländerzentralregisters (AZR) weiterentwickelt. Unter anderem soll damit die Verteilung von Asylbewerbern auf die Länder und Kommunen effizienter organisiert und gesteuert werden. Mit der Entfristung des Integrationsgesetzes wird die bisher befristet geltende Wohnsitzauflage für Asylberechtigte endgültig festgeschrieben. Die drei Gesetzentwürfe zum Asyl- und Aufenthaltsrecht sind Teil eines umfangreichen Migrationspakets der Großen Koalition, welches im Laufe des Tages den Bundestag passieren soll. Gegen Mittag soll unter anderem das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden. Am Nachmittag folgen eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und ein Gesetz zur Förderung der Beschäftigung von Ausländern.