Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich am Sonntagabend auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre geeinigt. Außerdem will die Bundesregierung bis zum Ende dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, der "die Möglichkeit zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen begrenzt", hieß es in der gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums am Sonntagabend. Diese und weitere in der Pressemitteilung genannten Maßnahmen des sogenannten "Wohn- und Mietenpaketes" sollen bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten, hieß es.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte zu dem Paket: "Egal ob jemand zur Miete wohnt oder Eigentum für die eigene Nutzung erwerben möchte - die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet sein, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Dazu tragen die heutigen Beschlüsse wesentlich bei." Seehofer fügte hinzu: "Mit der Ausweitung der BImA-Richtlinie und der geplanten Novelle des Baugesetzbuches setzen wir aber auch Anreize für eine bessere Baulandmobilisierung. Das Maßnahmenpaket ist damit ein weiterer Meilenstein in der Wohnungspolitik dieser Bundesregierung."
