Bundesregierung will Flugzeugkäufe fördern

Die Bundesregierung plant, mit Mitteln aus dem Anfang Juni beschlossenen Konjunkturpaket den Kauf von Flugzeugen mit einer Gesamtsumme von einer Milliarde Euro bis 2023 zu fördern. Das geht aus einem von der Grünen-Fraktion angeforderten Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Das Geld soll demnach für "moderne Flugzeuge" aufgewendet werden, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn.

"Derzeit prüft die Bundesregierung verschiedene Modelle zur Umsetzung. Daher kann noch keine Aussage über die konkreten Förderbedingungen gemacht werden." Ziel sei es, einen Beitrag zur CO2-Reduzierung im Luftverkehr sowie zum Erhalt von Wertschöpfung und Beschäftigung der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland zu leisten, hieß es. Hagedorn bestätigte zwar, dass das Flottenmodernisierungsprogramm Thema bei den Gesprächen mit der Lufthansa über eine Beteiligung des Bundes an dem Unternehmen durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds war. "Allerdings war dies nicht geknüpft an ein Förderprogramm." Genau dies jedoch vermuten die Grünen. "Die Bundesregierung hat im Konjunkturpaket ein weiteres teures Geschenk für die Lufthansa versteckt", sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion dem RND. "Was nicht einmal die Autolobby durchsetzen konnte, haben die Minister Altmaier, Scheuer und Lufthansa-Chef Spohr ins Konjunkturpaket der Bundesregierung gemogelt: eine staatliche Kaufprämie und zwar für Flugzeuge." Kindler kritisierte, dass schon vor Corona klar gewesen sei, dass die Lufthansa aufgrund des Pariser Klimaschutzabkommens dringend ihre Flotte modernisieren müsse. "Daher ist es offensichtlich, dass Wirtschaftsminister Altmaier und Verkehrsminister Scheuer mit einem Kaufzuschuss für Flugzeuge die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger aus dem Fenster werfen. Große Mitnahmeeffekte sind vorprogrammiert."