Bundesregierung weiß nichts von Rechtsextremisten auf Lesbos

Die Bundesregierung weiß nicht, ob bekannten Rechtsextremisten die Reise nach Griechenland untersagt wurde, um zu verhindern, dass diese auf der Insel Lesbos oder an anderen Orten Stimmung gegen Flüchtlinge machen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). In einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten, heißt es auf eine entsprechende Frage, die Statistiken über die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs "ermöglichen keine Differenzierung im Sinne der Fragestellung".

Mihalic kritisierte die fehlenden Kenntnisse der Bundesregierung. "Die ohnehin aus humanitären Gründen zugespitzte Situation auf den griechischen Inseln wird seit Anfang März weiter durch die Anwesenheit Rechtsextremer aus Deutschland und Österreich verschärft", sagte sie dem RND. Und die Bundesregierung habe nun bestätigt, dass sie "keine Ahnung" habe, "ob die zuständigen Behörden bekannten Rechtsextremisten die Ausreise untersagt haben". Auch künftig solle sich daran offenkundig nichts ändern, fuhr die Grünen-Politikerin fort. "Dieser sorglose Umgang mit möglicherweise rechtsterroristischem Gefährdungspotenzial ist nicht nachvollziehbar." Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt, der sich seit einiger Zeit auf Lesbos aufhält, sagte dem RND, wenn man Rechtsextremisten nicht an der Ausreise hindere, sollten diese "zumindest Polizeibegleitung haben, wenn man davon ausgehen muss, dass sie hier Straftaten begehen". Anfang März hatten sich mehrere deutsche Rechtsextremisten auf Lesbos eingefunden, um die Situation an der griechisch-türkischen Grenze infolge der zeitweiligen Grenzöffnung durch die Türkei auszunutzen und Konflikte zu schüren.