Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat wegen der Tötung des saudischen regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi die Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien vollständig gestoppt. Auch Waffen oder andere Rüstungsgüter, die bereits genehmigt worden seien, würden nicht mehr ausgeliefert, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit. Zudem hatte die Bundesregierung am Montag Einreisesperren gegen 18 saudische Staatsangehörige verhängt.

Die Betroffenen stünden mutmaßlich in Verbindung zu der Tat, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Khashoggi galt seit dem 2. Oktober als vermisst, nachdem er das saudi-arabische Konsulat in Istanbul betreten und nicht wieder verlassen hatte. Mehr als zwei Wochen später gestand Saudi-Arabien die Tötung Khashoggis an jenem Tage ein. Der Journalist war 2017 ins Exil in die USA geflüchtet und hatte von dort unter anderem eine "Ein-Mann-Herrschaft" in Saudi-Arabien kritisiert. Nach Erkenntnissen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA soll Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman den Mord an dem Journalisten Khashoggi angeordnet haben.