Bundesregierung stellt Überbelegung türkischer Gefängnisse fest

Die Bundesregierung hat die Situation von Häftlingen in türkischen Gefängnissen scharf kritisiert. "Erkenntnissen der deutschen Auslandsvertretungen zufolge sind zahlreiche Haftanstalten überbelegt", heißt es der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Laut Ministerium fehlen in der Türkei fast 50.000 Haftplätze.

Danach standen Ende November vergangenen Jahres in 389 türkischen Gefängnissen für 260.144 Inhaftierte 213.862 Haftplätze zur Verfügung. 57.710 der inhaftierten Personen hätten sich in Untersuchungshaft befunden. "Die Bundesregierung nimmt Berichte über Misshandlungen in Haft sehr ernst und verfolgt das Thema mit großer Aufmerksamkeit", heißt es in der Antwort von Außenstaatssekretär Andreas Michaelis weiter. Es gebe "Berichte von Einzelpersonen und Nichtregierungsorgansisationen" über "Folter und Misshandlungen in türkischer Haft", die jedoch bislang "nicht verifizierbar" seien. Bei einem Großteil der Inhaftierten handelt es sich offenbar um politische Gefangene. Den Angaben der Bundesregierung zufolge sind seit dem Putschversuch vor drei Jahren bis zu diesem Januar mehr als 125.000 Menschen in der Türkei festgenommen worden, darunter 31.088 Anhänger der Gülen-Bewegung. Entlassen worden seien bislang rund 53.000. Es gebe Hinweise auf 5.000 inhaftierte Mitglieder der prokurdischen linken Oppositionspartei HDP, unter ihnen 26 Parlamentsabgeordnete. Laut Außenamt befinden sich derzeit 40 Bürgermeister in türkischen Gefängnissen. Weitere 108 seien ihrer Ämter enthoben und durch Zwangsverwalter ersetzt worden. Gegenwärtig sollen 159 Journalisten inhaftiert sein. "Unter Präsident Recep Tayyip Erdogan wurde die Türkei in ein riesiges Gefängnis für Oppositionelle, Journalisten und Wissenschaftler verwandelt", sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke dem RND. Dass die Bundesrepublik die Türkei aus wirtschaftlichem und geopolitischem Interesse heraus weiterhin als demokratisches Land behandele, sei "beschämend". Jelpke forderte die Bundesregierung auf, Konsequenzen zu ziehen. "Ein Ende der deutschen Waffenlieferungen und der Zusammenarbeit mit den türkischen Polizei- und Geheimdienstbehörden sowie der Vergabe von Hermes-Bürgschaften für deutsche Interessen in der Türkei wäre das Mindeste." Zuletzt hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den türkischstämmigen ehemaligen Fußballnationalspieler Mesut Özil aufgefordert, sich bei Erdogan für in der Türkei gefangene Deutsche einzusetzen.