Bundesregierung räumt Pannen bei libyscher Seenotrettung ein

Bei der libyschen Küstenwache, die im Auftrag der EU Migranten retten und abfangen soll, gibt es erhebliche Pannen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, über welche die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet. Zwar hat die EU demnach mehr als 300 libysche Küstenwächter geschult und ausgerüstet, aber viele von ihnen gehen bei Notrufen nicht einmal ans Telefon.

Das berichteten bereits Rettungsorganisationen, nun bestätigte es auch die Bundesregierung. Ihr seien "Berichte über Schwierigkeiten bei der elektronischen oder telefonischen Erreichbarkeit (...) der libyschen Küstenwache bekannt", heißt es in der Antwort auf die Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko. Die Leitstelle in Tripolis befinde sich "noch im Aufbau". Im Sommer 2018 hatte Italien das Kommando für die Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer an Libyen übergeben. "Wir haben mittlerweile sieben verschiedene Notrufnummern von der Leitstelle in Tripolis", sagte Gordon Isler, Vorstand der deutschen Seenotrettungsorganisation Sea-Eye, der Wochenzeitung. "Aber wir erreichen dort fast nie jemanden." Andere Rettungsorganisationen beklagen, dass die wenigen Küstenwächter, die überhaupt ans Telefon gingen, nur Arabisch sprächen. Laut Richtlinien muss das Personal in den Leitstellen rund um die Uhr erreichbar sein und Englisch sprechen. Die Bundesregierung schlägt vor, "im Rahmen der weiteren Ausbildungsmaßnahmen entsprechende Sprachschulungen zu intensivieren". Hunko zweifelt an der Wirksamkeit solcher Maßnahmen: "Die Libyer werden geschult, aber sie wenden die Kenntnisse nicht an. Ihre Einsätze verlaufen weiterhin unprofessionell, brutal und häufig tödlich." Die EU-Staaten hatten ursprünglich vereinbart, die Arbeit der libyschen Leitstelle zu überprüfen. Doch die Kontrollen wurden im Mai 2018 ausgesetzt. Das geht laut "Zeit" aus einem vertraulichen Bericht hervor, den der Kommandant der europäischen Mittelmeermission "Sophia" Ende Dezember an die Mitgliedstaaten der EU verschickt hat. In dem Bericht heißt es demnach, die Kontrollen seien aus "Sicherheits- und administrativen Gründen" ausgefallen.