Bundesregierung prüft Verschärfung der Beteiligungs-Meldepflicht

Die Bundesregierung erwägt nach dem umstrittenen Einstieg des chinesischen Autokonzerns Geely bei Daimler eine Verschärfung der Meldepflichten. "Die Bundesregierung prüft, ob die Regulierung der Beteiligungspublizität Regelungslücken aufweist und ob sich diese gegebenenfalls zweck- und verhältnismäßig schließen lassen", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, über die das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. Es müsse jedoch abgewogen werden, ob es zielführend sei, "Mitteilungspflichten zu erweitern oder andere Maßnahmen zu ergreifen".

Eine EU-Richtlinie begrenze Deutschlands Handlungsspielraum "erheblich". Geely war Anfang des Jahres quasi über Nacht im großen Stil bei Daimler eingestiegen. Die Chinesen meldeten am 23. Februar einen Anteil von 9,69 Prozent und stiegen damit auf Anhieb zum größten Anteilseigner des DAX-Konzerns auf. Viele Politiker und Experten fragten sich damals, wie das gelingen konnte, ohne dass vorher jemand etwas davon mitbekam. Die Frage lässt sich mittlerweile relativ genau beantworten. Geely-Chef Li Shufu habe zunächst über Aktien und Finanzinstrumente einen Anteil von "geringfügig über drei Prozent" an Daimler aufgebaut, heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung. Meldepflichtig wäre eine solche Position erst ab fünf Prozent gewesen. Dann habe Li am 23. Februar die Finanzinstrumente innerhalb seines Bestands ausgeübt und "parallel die restlichen 6,19 Prozent in einem Gesamtpaket erworben". Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi, der die Anfrage gestellt hat, ist mit den Antworten unzufrieden. "Die Bundesregierung und die Aufsicht sind industriepolitisch blind", kritisiert er. Deutschland brauche klare Regeln, mehr Transparenz und eine industriepolitische Strategie.