Bundesregierung plant Gesetz f├╝r Cybervergeltungsschl├Ąge

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Bundesregierung plant Gesetz f├╝r Cybervergeltungsschl├Ąge

11.05.2018 - 01:27 Uhr

Bundesregierung plant Gesetz f├╝r Cybervergeltungsschl├Ąge Bundesregierung plant Gesetz f├╝r Cybervergeltungsschl├Ąge Politik
├╝ber dts Nachrichtenagentur

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll k├╝nftig bei ausl├Ąndischen Cyberattacken "unterhalb der milit├Ąrischen Schwelle" auch fremde Server angreifen d├╝rfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus und beruft sich dabei auf Sicherheitskreise. Bisher haben deutsche Beh├Ârden f├╝r solche Ma├čnahmen keine Rechtsgrundlage.

Ge├Ąndert werden soll das mit einem Gesetz zur "aktiven Cyberabwehr", das nach Angaben von Innenstaatssekret├Ąr Klaus Vitt derzeit erarbeitet werde. Bis Ende des Jahres soll der Entwurf des Gesetzes in die Ressortabstimmung gehen. Derzeit werde gepr├╝ft, welche Beh├Ârde bef├Ąhigt werden solle, sagte Vitt dem Magazin. Insider gehen laut Focus davon aus, dass der BND den Zuschlag bekommen wird. Ein ranghoher Sicherheitsbeamter sagte: "Man braucht daf├╝r Erfahrungen im Ausland und das technische Know How." Bereits seit 2014 l├Ąuft beim BND das 300 Millionen Euro schwere Programm "Strategische Initiative Technik", das den Dienst bis 2020 im Cyber-Bereich auf den neuesten Stand bringen soll. Aus Sicherheitskreisen hie├č es au├čerdem mit Blick auf den Dienst: "Es w├Ąre sinnvoll, wenn es die Beh├Ârde ├╝bernehmen w├╝rde, die es aus fachlichen und ├Âkonomischen Gr├╝nden am besten kann."

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