Die Bundesregierung kommt mit ihrer "Wohnraumoffensive" für 1,5 Millionen neue Wohnungen nicht voran. Die neue Baustaatssekretärin Anne Katrin Bohle hat an die Bundesländer appelliert, die geplanten Steueranreize für den Wohnungsbau nicht länger aufzuhalten: "Nun ist der Bundesrat am Zuge", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Sonderabschreibungen seien "ein wesentlicher Baustein der investiven Impulse für den Wohnungsbau".
Der Bundestag hatte die Steueranreize Ende 2018 beschossen, seither hängt das Vorhaben im Bundesrat, weil die Länder auf Nachbesserungen pochen. Nun hofft die Bundesregierung, dass die Länderkammer die Steueranreize spätestens zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause freigibt. Bohle erhofft sich von den besseren Abschreibungsmöglichkeiten "deutliche Anreize zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums durch private Investoren". Dass die Maßnahme auf breites Interesse stoße, "zeigt uns die große Zahl von Anfragen Bauwilliger", so Bohle weiter. Der Bundesrat solle das Vorhaben jetzt rasch auf die Tagesordnung setzen. "Dieser wichtige Beitrag zu Schaffung von mehr bezahlbaren Mietwohnungen, darf nicht an der Ausgestaltung von Einzelheiten scheitern", mahnte sie.
