Bundesregierung kann deutschen Firmen im Iran-Handel nicht helfen

Die Bundesregierung kann den deutschen Firmen angesichts der an diesem Montag in Kraft tretenden US-Sanktionen gegen den Iran kurzfristig keine Unterstützung anbieten. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Weder das von der Europäischen Union in Kraft gesetzte Blocking Statute, welches europäische Firmen vor US-Sanktionen schützen soll, noch die Zweckgesellschaft, mit dem Europa Zahlungsverkehr mit Iran unter Umgehung alle US-Einflussmöglichkeiten abwickeln will, werden interessierten Unternehmen demnach zügig helfen.

Zuletzt hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) in einem Telefonat mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Javad Zarif am Freitag "intensive Anstrengungen" und "laufende Bemühungen" zugesagt, "damit Unternehmen, die EU-Recht einhalten, weiter legitimerweise Handel mit Iran betreiben können". Nun muss die Regierung einräumen, dass völlig unklar sei, "welche konkreten Dienstleistungen in welchem regionalen Rahmen und Umfang ein etwaiges Vehikel anbieten könnte". Auch die Frage "nach der Marktakzeptanz" des geplanten sogenannten Special Purpose Vehicles lasse "sich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht belastbar beantworten". Auch bei der Nicht-Annahme von Überweisungen von mit deutscher Banklizenz ausgestatteter iranischer Banken durch deutsche Banken konnte die Bundesregierung keine konkrete Unterstützung für durch die US-Sanktionen bedrohte deutsche Firmen mit Iran-Geschäft nachweisen. "Beim Thema Iran-Sanktionen stellt sich die Bundesregierung taub", kritisierte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Finanzielle Schwierigkeiten deutscher Unternehmen, die ins Kreuzfeuer des amerikanisch-iranischen Kräftemessen geraten seien, kümmerten die Bundesregierung offenbar nicht. Es sei, so Dürr, "ein Skandal, dass die Sanktionen heute sogar verschärft werden, und die Regierung weiter untätig zuschaut".