Die Bundesregierung hat keine Sicherheitsbedenken bei der Ausfuhr von Atomreststoffen nach Russland. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Dabei gehe es um die Ausfuhr von mindestens 6.000 Tonnen abgereicherten Urans einer deutschen Anlage an die Tochterfirma eines russischen Atomkonzerns.
Man habe "keine nichtverbreitungspolitischen Bedenken", heißt es in der Antwort. Offenbar befürchte sie also nicht, dass das Material in die falschen Hände geraten könnte. Der entsprechende Vertrag sei schon 2018 unterzeichnet worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter. Die Ausfuhr sei insofern heikel, als dass das nukleare Material zehn Jahre lang nicht nach Sibirien ausgeführt wurde, berichtet das Nachrichtenmagazin. Denn die vier Lagerstätten im Osten Russlands entsprachen laut einem Urteil der russischen Atomaufsicht von 2004 "nicht modernen Sicherheitsanforderungen". Dennoch seien bereits seit Mai dieses Jahres erste Transporte aus Deutschland nach Russland gegangen. "Die Bundesregierung bagatellisiert unsägliche Exporte, anstatt das Gronauer Werk nach jahrelanger Kontroverse endlich stillzulegen", sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), dem "Spiegel".
