Bundesregierung hält an Engagement in Mali fest

Trotz des Militärputschs in Mali hält die Bundesregierung am deutschen Engagement in dem afrikanischen Krisenstaat fest. Ein "kompletter Abbruch unseres Engagements ist keine Option", heißt es in einem für Staatsministerin Michelle Müntefering erstellten Dokument des Auswärtigen Amts, über welches das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Weder die afrikanischen noch die europäischen Partner hätten Verständnis dafür, wenn Deutschland die Zusammenarbeit aufkündige.

"Die terroristische Gefahr, die zu ethnischen Spannungen und sozialen Problemen hinzukommt und diese teils instrumentalisiert, stellt eine starke Bedrohung für die lokale Bevölkerung, für die Stabilität ganz Westafrikas und mittelbar auch für Europa dar." Gleichwohl heißt es aus dem Auswärtigen Amt: "Die Meldungen aus Mali geben Anlass zu großer Sorge." Müntefering erläuterte am Mittwoch in einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses die Haltung der Regierung zu den Ereignissen in Mali, wo es am vergangene Woche zu einem Militärputsch gekommen war. Staatspräsident Ibrahim Boubacar Keita hatte seinen Rücktritt erklärt, "wohl unter Zwang", wie das Auswärtige Amt anmerkt. Seither reagiert ein Militärrat das Land. Die Bundesregierung sieht in dem Putsch eine Reaktion auf eine "tiefsitzende Malaise", die durch Korruption, Reformstau und das "dysfunktionale Machterhaltungssystem von Keita" gespeist werde. Auch Frust über "ausbleibende Soldzahlungen" habe die Putschisten motiviert. Die Bundeswehr beteiligt sich in Mali an einem Stabilisierungseinsatz der Vereinten Nationen und engagiert sich in einer von der Europäischen Union geführten Ausbildungsmission. Derzeit sind etwa 900 deutsche Soldaten in Mali stationiert. Die Sicherheit der Einsatzkräfte sei "nicht unmittelbar betroffen", schreibt das Auswärtige Amt, räumt zugleich aber ein: "Natürlich können wir nicht mit einem einfachen "weiter so" fortfahren." Die EU müsse klare Kriterien für die Zusammenarbeit mit dem Militärrat entwickeln. Kenntnisse darüber, ob einzelne Anführer der Putschisten das Ausbildungsprogramm der Bundeswehr durchlaufen haben, liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht vor. Mali ist als Transitland für Flüchtlinge von besondere Bedeutung, zudem dient der Wüstenstaat als Rückzugsgebiet für islamistischen Terroristen. Ein "dauerhaftes Machtvakuum oder anhaltender innenpolitischer Konflikt wäre in dieser Lage äußerst negativ für unsere Sicherheits- und Stabilitätsinteressen", bilanziert das Auswärtige Amt.