Bundesregierung gibt wenig verbilligte Grundstücke ab

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Bundesregierung gibt wenig verbilligte Grundstücke ab

29.05.2018 - 00:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die günstige Weitergabe von bundeseigenen Grundstücken für bezahlbaren Wohnungsbau kommt nicht in Gang. Seit die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) die Erlaubnis dazu hat, wurden in insgesamt 2.026 Verkaufsfällen nur zwölf Grundstücke verbilligt abgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt" berichtet.

"Die Bima ist jedoch zuversichtlich, dass sich die Anzahl der Verkäufe mit gewährten Verbilligungen noch deutlich steigert", heißt es in der Antwort aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf die Anfrage. "Gleichwohl bedarf es der Prüfung, welche Nachjustierungen ... erforderlich sind, um Hemmnisse in der Praxis zu beseitigen." Die bundeseigene Bima verfügt über Zehntausende von Grundstücken im gesamten Bundesgebiet, teilweise in zentralen Lagen der Städte. In der Vergangenheit hatte die Bima ihre Grundstücke stets nach dem Höchstpreisverfahren abgegeben, was angesichts immer weiter steigender Wohnungspreise für viel Kritik gesorgt hatte. Seit November 2015 jedoch gilt die "Richtlinie zur verbilligten Abgabe von Grundstücken" (VerbR), mit der der Neubau von günstigen Wohnungen gefördert werden soll. Doch die Vergabe erweist sich offenbar als schwierig, wie die "Welt" berichtet. "Die notwendigen Planungen und Entscheidungsprozesse innerhalb der Gebietskörperschaften zu Bauvorhaben des sozialen Wohnungsbaus und die erforderlichen oftmals komplexen Abstimmungsprozesse benötigen regelmäßig eine längere Vorlaufzeit", heißt es in der Antwort des Ministeriums auf die Kleine Anfrage. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Chris Kühn, kritisiert die schleppende Vergabe deutlich: "Das ist absolut nicht zufriedenstellend und zeigt, wie dringend wir ein Gesetz zur Änderung der Bima-Geschäftspraxis brauchen. Die Bundesanstalt leistet nicht ihren Beitrag für bezahlbares Wohnen in Deutschland. Über die Bima tritt der Bund immer noch als Spekulant auf den Wohnungsmärkten auf", sagte Kühn der "Welt". Der Grünen-Politiker bemängelte zudem die geplante temporäre Anhebung der linearen Abschreibung von Wohnungsbauprojekten um fünf Prozentpunkte auf sieben Prozent. "Ohne Mietbindung wird das nicht zum Bau von günstigen Mietwohnungen führen", sagte Kühn. "Denn der Preis wird vom Markt diktiert. Dadurch wird sich die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum noch verschärfen. Ohne Mietobergrenze wird die Luxuswohnung genauso gefördert wie die Sozialwohnung."

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