Bundesregierung genehmigt mehr Waffenexporte nach Katar

Unmittelbar vor Beginn der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Doha hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Umfang von 96 Millionen Euro nach Katar genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach handele es sich um 25 Einzelgenehmigungen zwischen Juni und September 2019. Details zu den Genehmigungen habe die Bundesregierung nicht gemacht, berichten die Zeitungen weiter.

Bislang hat Deutschland in diesem Jahr Rüstungsexporte im Wert von 212 Millionen Euro an Doha genehmigt. Im Vorjahr lag der Gesamtwert bei 96 Millionen Euro. Im Zuge der Bewerbung um die Leichtathletik-Weltmeisterschaft hatte Katar das Budget für Sponsorengelder nachträglich um weitere 30 Millionen Dollar erhöht und dadurch trotz großer klimatischer Bedenken den Zuschlag erhalten. In drei Jahren findet im Golf-Emirat die Fußball-Weltmeisterschaft statt. "Die laufende Leichtathletik-WM und die Fußball-WM 2022 dienen offenbar als Katalysator für neue Rekorde bei deutschen Waffendeals mit Katar", sagte Dagdelen den Zeitungen. Es sei unverantwortlich, weiterhin Rüstungsgüter an Katar zu liefern. Das Golf-Emirat befinde sich mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten in einem zugespitzten Konflikt, so die Linken-Politikerin weiter. "Wer mit Katar ein Land aufrüstet, das die antidemokratische Muslimbruderschaft und islamistischen Terrorismus im Nahen Osten unterstützt, zündelt sehenden Auges im Nahen Osten", sagte Dagdelen den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".