Bundesregierung gegen nationalen Alleingang bei Weltraumbergbau

Die Bundesregierung lehnt einen nationalen Alleingang beim für die Zukunft geplanten Abbau von Rohstoffen im Weltraum ab - und stößt damit auf Kritik seitens der deutschen Wirtschaft. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP hervorgeht, über die die "Welt" berichtet, soll vor einer kommerziellen Nutzung des Weltraums erst der Abschluss von internationalen Verträgen besiegelt sein. Sie sollen den bestehenden Weltraumvertrag von 1967 und den sogenannten Mondvertrag ergänzen.

"Deutschland vertritt mit der Mehrheit der Raumfahrt-Staaten die Auffassung, dass der Abbau von Weltraumressourcen ein international abgestimmtes Regime voraussetzt und nationale gesetzgeberische Alleingänge zu Rechtsunsicherheiten führen", heißt es in der Antwort an die Fraktionen. Beim Weltraum handele es sich um einen "hoheitsfreien Bereich", argumentiert die Bundesregierung. "Der Abbau von Weltraumressourcen sollte nach international vereinbarten Regelungen und Standards erfolgen." Mehrere Staaten, darunter die USA oder Luxemburg, haben bereits Gesetze zum Weltraumbergbau beschlossen, weitere Länder arbeiten daran. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung nun aufgefordert, für deutsche Unternehmen ebenfalls entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Was die Bundesregierung dazu bisher geplant habe, sei "ernüchternd", kritisiert der BDI. "Die notwendige Aufbruchsstimmung ist nicht erkennbar. Was die deutsche Industrie braucht, ist ein innovatives nationales Weltraumgesetz, das private Investitionen und Innovationen ermöglicht", sagt Matthias Wachter, Abteilungsleiter Sicherheit und Rohstoffe beim BDI in der "Welt". Der Verband fordert außerdem für deutsche Unternehmen der Raumfahrtbranche eine Versicherung nach Art der Hermes-Bürgschaften, also die Deckung von Verlusten durch den Staat. Die finanziellen Risiken für Unternehmen in der Raumfahrt sind enorm. Wie im Fall der Hermes-Bürgschaften, die Exportrisiken abfangen und so deutsche Unternehmen schützen sollen, könnte sich nach Meinung der Wirtschaftsvertreter auch "Space-Hermes" letztlich für den Staat rechnen. "Die zunehmende Kommerzialisierung der Raumfahrt ist ein Milliarden-Geschäft. Wir erleben gerade rasante technologische Innovationen im Bereich der Raumfahrt", sagt Matthias Wachter. "Unternehmensberatungen gehen davon aus, dass sich der Markt bis 2040 auf bis zu 2,7 Billionen Dollar mehr als verzehnfachen wird. Das ist auch für die deutsche Industrie eine große Chance."