Bundesregierung fürchtet mehr Flüchtlinge durch neue EU-Regeln

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Bundesregierung fürchtet mehr Flüchtlinge durch neue EU-Regeln

13.01.2018 - 08:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung fürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen in Europa deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Hintergrund sind Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will. Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem Angehörige des Bewerbers bereits leben.

Dadurch "müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen", heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums, den der "Spiegel" zitiert. Obergrenzen würden "zunichtegemacht". Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen "faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen" soll: "Im Ergebnis würde ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche `Ankerpersonen` befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig." Die gewünschten Regelungen konterkarieren die Bemühungen der Union, im Rahmen der Koalitionssondierung einen Kompromiss mit der SPD zu finden, um den Familiennachzug zu begrenzen. "Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird", so Ole Schröder, Parlamentarischer Innenstaatssekretär, "reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung." Pikanterweise haben auch EU-Politiker von Union und SPD den Vorschlägen zugestimmt. Die Bedeutung für Deutschland könne "nicht hoch genug" eingeschätzt werden, mahnen zwei Unionspolitiker per Brief in Richtung Brüssel: "Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenteilung weiter verschärft wird." Deutschland setzt nun darauf, dass der Rat die Vorschläge des Parlaments verhindert.

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Kommentare zu "Bundesregierung fürchtet mehr Flüchtlinge durch neue EU-Regeln"

Insgesamt 4 Kommentare vorhanden


Kommentar von GoldSaver
14.01.2018 16:11 Uhr

LoL, jetzt hat die Bundesregierung Angst vor mehr Flüchtlingen, aber vor einer Obergrenze streubte man sich die ganze Zeit und jetzt ist auch nur eine bei 220000 angelegt...
Dennoch, es wäre echt unfair, wenn wir nun noch mehr aufnehmen solltne, wie haben schon wesentlich mehr als viele andere Länder aufgenommen, wenn dann müsste das mit angerechnet werden.

Kommentar von Kneipenchef
14.01.2018 07:51 Uhr

Das wird auch so kommen. Und Warum? Weil auch die EU ganz genau weiß, dass Deutschland so dumm ist und zu allem Ja und Amen sagt, und ohne zu murren alles bezahlt.

Kommentar von herkulesleni
13.01.2018 15:58 Uhr

da muss der deutsch bürger frau merkel zum teufel jagen.as heisst grenzen schliesen noch mehr asylanten sin für deutschland nicht tragbar.sollten doch frau merkel und co die kosten übenehmen.oder raus aus der eu dann würde auch mehr in der kasse bleiben.

Kommentar von Tina52
13.01.2018 15:29 Uhr

Das war klar und wir werden diese Flüchtlinge auch wieder aufnehmen da es Frau Angela Merkel nicht auf die reihe bekommt ein Schlussstrich zu ziehen und wir Deutschen die klappe halten müssen