Bundesregierung: Brexit könnte Förderung ostdeutscher Regionen gefährden

Die Bundesregierung fürchtet, dass der Brexit negative Auswirkungen auf die Förderung strukturschwacher Regionen vor allem in Ostdeutschland haben könnte. Das ergibt sich nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Mittwochsausgabe) aus dem Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit. Im Kontext generell abnehmender Fördermittel heißt es da: "Hinzu kommt aktuell, dass mit dem Austritt Großbritanniens das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in der EU sinkt, die EU im Durchschnitt also rein statistisch "ärmer", Deutschland dagegen rein statistisch "reicher" wird. Dies, vor allem aber die im EU-Vergleich gute wirtschaftliche Entwicklung der deutschen Regionen, könnte dazu führen, dass in Zukunft die deutschen Regionen in geringerem Maße als bisher von den europäischen Strukturfondsmitteln profitieren könnten."

Eventuell könnten auch die Höchstfördersätze weiter sinken. Gefördert wird, wer beim Bruttoinlandsprodukts unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Wenn Großbritannien die EU verlässt, sinkt der Durchschnitt und Regionen, die bisher darunter liegen, könnten über die 75-Prozent-Grenze rutschen.