Bundespolizeigewerkschaft warnt vor Terrorabwehr-Privatisierung an Flughäfen

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat zurückhaltend auf Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU) reagiert, wonach die deutschen Flughafenbetreiber die Sicherheitskontrollen künftig in Eigenregie organisieren sollen. "Wenn das Bundesinnenministerium den Flughafenbetreibern die gesamte Zuständigkeit für die der Terrorabwehr dienenden hoheitlichen Luftsicherheitskontrollen übertragen würde, wäre das ein folgenschwerer Fehler", sagte Walter dem "Handelsblatt". "Anti-Terror-Maßnahmen sind keine bloßen Dienstleistungen, die man durch X-beliebige Unternehmen gegen Einwurf einer Münze durchführen lassen kann."

Schnell und billig könne jeder, sagte Walter weiter. "Bei Terrorabwehrmaßnahmen muss aber statt Schnelligkeit und Gewinnorientierung immer die Qualität der hoheitlichen Sicherheitsmaßnahmen im Vordergrund stehen." Dem Innenministerium warf Walter in diesem Zusammenhang vor, das Problem, das die Bundespolizei derzeit mit den unter Vertrag genommenen privaten, gewinnorientiert arbeitenden Sicherheitsdienstleistern habe, auf die Flughafenbetreiber verlagern zu wollen. "Die werden das aber unter den gesetzten Rahmenbedingungen definitiv genauso wenig in den Griff bekommen können, ohne die Sache letztlich für Passagiere und Fluggesellschaften erheblich zu verteuern." Auch an den bestehenden Servicemängeln würde sich aus Walters Sicht nichts ändern und zusätzlich bestehe zumindest die Gefahr, dass unter der Verantwortlichkeit der Flughafenbetreiber für die Kontrollen künftig "im Zweifel immer Schnelligkeit und Pünktlichkeit vor Sicherheit geht". Zwar sei eine stärkere Einbindung der Flughafenbetreiber bei der Organisation der Kontrollen und der Beschaffung innovativer Kontrolltechnik wünschenswert. Das erfordere aber "wesentlich mehr Einfluss des Staates bei Einstellung, Ausbildung und Aufsicht des Kontrollpersonals". Für eine Fachaufsicht müsse aber das Personal bei der Bundespolizei um "ein Vielfaches" aufgestockt werden.