Bundespolitiker nach Kalbitz-Rauswurf skeptisch

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Bundespolitiker nach Kalbitz-Rauswurf skeptisch

17.05.2020 - 12:37 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Bundespolitiker mehrerer Parteien reagieren skeptisch auf den Entzug der AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz. "Nur wenn sich die AfD ernsthaft von rechtsextremen Positionen und Personen trennt und auch alle Brücken zu diesen Verfassungsfeinden abbricht, werden die Beteuerungen glaubhaft", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Der SPD-Politiker Ralf Stegner warnte unterdessen davor, falsche Schlüsse aus dem Parteiausschluss zu ziehen.

Die "Posse" um Kalbitz und die kürzlich vollzogene Selbstauflösung des rechtsextremen "Flügels" der Partei seien "nur PR-Lametta und Propagandaseifenblasen der Rechtsradikalen, um das bürgerliche Wahlpublikum einzuseifen", sagte der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag der Zeitung. "Die AfD ist und bleibt der politische Arm rechter Gewalt in Deutschland." Deshalb müsse die AfD "vom Verfassungsschutz überwacht und mit allen friedlichen Mitteln bekämpft werden". Auch die Grünen sehen mit der Entscheidung gegen den Brandenburger AfD-Landes- und Fraktionschef keinen grundsätzlichen politischen Richtungswechsel verbunden. "Mein Eindruck ist, dass sich in der AfD gar nichts klärt", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt". Der Streit um Kalbitz verdeutliche nur, was der Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland schon vor Monaten bezüglich des Thüringer Landeschefs Björn Höcke versichert habe, "nämlich dass die extrem Rechten und Völkischen die Mitte dieser Partei sind".

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