Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 droht im Bundesrat zu scheitern. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Vor allem Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen sperren sich gegen die derzeitigen Pläne.
Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gilt als wahrscheinlich. Der Bund hatte sein Budget von 2 auf 3,5 Milliarden Euro erhöht. Den Ländern aber reicht das nicht. Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen (SPD) fordert: "Der Bund muss seinen Anteil an der Finanzierung wesentlich erhöhen." Das Vorhaben sei "finanzpolitisch anspruchsvoll". Grundsätzlich sei man für die Regelung, sagt auch der Sprecher von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), aber man verlange mit Blick auf dauerhafte eigene Belastungen mehr Geld vom Bund. In Stuttgart will man sich mit Hinweis auf die laufenden Gespräche auf Anfrage nicht äußern.
