Bundesentwicklungsminister pocht auf Etat-Nachschlag f├╝r 2019

Politik


Bundesentwicklungsminister pocht auf Etat-Nachschlag f├╝r 2019

16.05.2018 - 05:00 Uhr

Bundesentwicklungsminister pocht auf Etat-Nachschlag f├╝r 2019 Bundesentwicklungsminister pocht auf Etat-Nachschlag f├╝r 2019 Politik
├╝ber dts Nachrichtenagentur

Bundesentwicklungsminister Gerd M├╝ller (CSU) pocht auf einen Etat-Nachschlag f├╝r das kommende Jahr. "Der Entwicklungshaushalt soll nach den bisherigen Planungen absinken. Dies darf nicht sein, angesichts der notwendigen Krisenbew├Ąltigung in der Syrien-Region, im Jemen, im Tschad und bei der Versorgung Hunderttausender Rohingya-Fl├╝chtlinge aus Myanmar", sagte M├╝ller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben).

"Die aktuelle Steuersch├Ątzung zeigt, dass Spielraum f├╝r 2019 vorhanden ist. Und im Koalitionsvertrag steht ja ganz klar, dass solche Handlungsspielr├Ąume vorrangig f├╝r Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung genutzt werden sollen." M├╝ller ├Ąu├čerte sich vor der parlamentarischen Beratung ├╝ber den Entwicklungsetat f├╝r das laufende Jahr am Mittwoch. "F├╝r den Haushalt 2018 haben wir ein gutes Ergebnis erzielt. ├ťber den Aufwuchs bin ich sehr dankbar", so der CSU-Politiker. "Viele dringend notwendige Ma├čnahmen in der Krisenregion in und um Syrien sowie in Afrika k├Ânnen damit umgesetzt werden. Auch k├Ânnen wir unser R├╝ckkehrerprogramm f├╝r Fl├╝chtlinge `Perspektive Heimat` anfinanzieren." Der Minister sagte, der Bedarf f├╝r 2019 sei dagegen noch nicht gedeckt: "Wir brauchen die Mittel zur Finanzierung unseres `Marshallplans mit Afrika` und f├╝r die neue Sonderinitiative `Ausbildung und Besch├Ąftigung`." ├ťber die Eckwerte f├╝r den Haushalt 2019 soll das Bundeskabinett noch vor der Sommerpause entscheiden. Die mittelfristige Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht ein Absinken des Entwicklungsetats von 9,44 Milliarden in diesem auf 9,29 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor.

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