Bundesbeh├Ârden jagen Mautpreller lieber als Verkehrss├╝nder

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Bundesbeh├Ârden jagen Mautpreller lieber als Verkehrss├╝nder

19.05.2018 - 00:00 Uhr

Bundesbeh├Ârden jagen Mautpreller lieber als Verkehrss├╝nder Bundesbeh├Ârden jagen Mautpreller lieber als Verkehrss├╝nder Politik
├╝ber dts Nachrichtenagentur

Im f├╝r Kontrollen auf Bundesautobahnen zust├Ąndigen Bundesamt f├╝r G├╝terverkehr (BAG) hat laut eines Berichts der "Welt" die Kontrolle von Mautprellern Vorrang vor der von Verkehrss├╝ndern. Bundesweit waren im vergangenen Jahr 231 Mitarbeiter im sogenannten Stra├čenkontrolldienst des BAG im Einsatz. Das sind jene Beamte, die Lkw-Fahrer und Fahrzeuge auf ihre Einsatzf├Ąhigkeit und die Einhaltung der Vorschriften ├╝berpr├╝fen.

Im Mautkontrolldienst sind 458 Planstellen besetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Gr├╝nen im Bundestag hervor, ├╝ber die die "Welt" berichtet. Die Zahl der Mautkontrolleure soll dar├╝ber hinaus im Rahmen der Ausweitung der Lkw-Maut und Einf├╝hrung der Pkw-Maut deutlich aufgestockt werden. Im Stra├čenkontrolldienst werden laut Plan dagegen wenige neue Stellen geschaffen. "Die Maut einzutreiben hat offensichtlich bei der Bundesregierung eine deutliche h├Âhere Priorit├Ąt, als die Verkehrssicherheit zu verbessern", kritisiert der Gr├╝nen-Abgeordnete im Bundestag, Stephan K├╝hn. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist f├╝r dieses Jahr zwar vorgesehen, den Stra├čenkontrolldienst auf eine St├Ąrke von insgesamt 325 Mitarbeiter aufzustocken. Nach Ansicht der Gr├╝nen ist das nicht nur viel zu wenig, sondern auch eine falsche Priorit├Ątensetzung. Denn nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums wurden allein f├╝r die Ausweitung der Lkw-Maut 92 neue Dienstposten zur Kontrolle eingerichtet. Damit hat der Mautkontrolldienst insgesamt 680 Planstellen. Weitere 315 Stellen sind f├╝r die Kontrolle der Pkw-Maut vorgesehen. "F├╝r die Maut steht dann dreimal so viel Personal wie f├╝r die sicherheitsrelevanten Kontrollen zur Verf├╝gung", rechnet Gr├╝nen-Politiker K├╝hn vor. "Das ist inakzeptabel. Wir brauchen dringend intensivere Lkw-Kontrollen, um Sozialstandards durchsetzen und die Verkehrssicherheit verbessern zu k├Ânnen."

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Kommentare zu "Bundesbeh├Ârden jagen Mautpreller lieber als Verkehrss├╝nder"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von GoldSaver
19.05.2018 07:23 Uhr

Das ist definitiv falsch, eine Stratat ist eine Straftat, also m├╝sste es gleich behandelt werden. Wenn ├╝berhaupt m├╝ssten Verkehrss├╝nden eher geahndet werden, da dies den Stra├čenverkehr und andere Menschen gef├Ąhrdet.