Bundesbank lobt europäische Bankenaufsicht

Fünf Jahre nach dem Start der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht SSM zeigte sich Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling zufrieden mit der Entwicklung. "Wir können froh sein, dass wir den SSM haben. Es ist eine echte europäische Errungenschaft, dass wir heute ein gleichmäßig hohes Niveau der Aufsichtsarbeit haben", sagte Wuermeling der "Welt" (Dienstagausgabe).

Die Bundesbank hatte seinerzeit die Integration SSM in die Europäische Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. Sie fürchtete Interessenkonflikte zwischen Bankenaufsicht und Geldpolitik. "Es hat in den vergangenen fünf Jahren keinen einzigen Fall gegeben, in denen der EZB-Rat die Vorschläge des SSM in Frage gestellt oder in denen sich im Entscheidungsprozess ein solcher Konflikt gezeigt hat", sagte Wuermeling der "Welt". Insofern sei die bisherige Erfahrung positiv. "Allerdings hat es in dieser Zeit auch keine Krise gegeben. Den Schlechtwettertest hat die Integration des SSM in die EZB also noch nicht machen müssen." Zudem gab Wuermeling zu bedenken, dass die Aufbauphase des SSM jetzt abgeschlossen sei. "Nationale Aufseher sollten auch in Zukunft ausreichend frei sein, um die Besonderheiten ihres Bankenmarktes berücksichtigen zu können." Zu den drohenden Minuszinsen für Sparguthaben über 100.000 Euro sagte Wuermeling: "Die wirklich hohen Liquiditätsreserven halten Unternehmen, die diese für das Begleichen von Rechnungen halten müssen. Bei sehr großen Guthaben werden Banken und Sparkassen sich bemühen, ihren Kunden alternative Anlageformen zu offerieren." Auf die Frage, ob es problematisch sei, wenn Guthaben unter 100.000 Euro betroffen wären, meinte Wuermeling: "Unter rein ökonomischen Gesichtspunkten wäre das weniger problematisch. Wenn die Banken die Gelder, die sie von den Sparern bekommen, nur negativ anlegen können, wäre es eigentlich sogar logisch, dass sie auch die Minuszinsen an die Sparer weitergeben. Aber diese Frage lässt sich wohl nicht rein ökonomisch beantworten, weil hier die tradierte Rolle des Sparens hinterfragt wird und auch der Verbraucherschutz eine große Rolle spielt." Zu Spekulationen, Banken könnten wieder alte Tresore in Betrieb zu nehmen, um Vermögen als Bargeld vor Negativzinsen zu schützen, sagte Wuermeling der "Welt": "Das hat alles seine physikalischen Grenzen, und wir stellen bisher keine signifikant erhöhte Bargeldhaltung der Banken fest."