Bundes-CDU gegen Lockerung des Vermummungsverbots

Politik Proteste


Bundes-CDU gegen Lockerung des Vermummungsverbots

16.07.2017 - 00:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die CDU hat Forderungen aus der SPD scharf zurückgewiesen, das Vermummungsverbot zu lockern. Generalsekretär Peter Tauber sagte der "Bild am Sonntag": "Wer in diesen Zeiten ausgerechnet den Mitgliedern des Schwarzen Blocks das Leben erleichtern will, hat nicht verstanden, dass es darum geht, unsere Gesetze durchzusetzen statt sie zu lockern." Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte für eine Lockerung des Vermummungsverbots geworben.

Das im Versammlungsgesetz geregelte Verbot untersagt es Demonstranten, das Gesicht so zu verdecken, dass sie nicht identifiziert werden können.

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Kommentare zu "Bundes-CDU gegen Lockerung des Vermummungsverbots"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von moses1972
16.07.2017 22:17 Uhr

Das ist eine gute Entscheidung der CDU. Ich bin auch gegen die lockerung des Vermunnungsverbotes. Jeder sollte sein Gesicht zeigen und dazu stehen was er macht.

Kommentar von GoldSaver
16.07.2017 14:07 Uhr

So lange gibt es das Gesetz doch noch gar nicht, aber jetzt will man es schon wieder lockern?

Alleine das finde ich arg fragwürdig, man kann doch nicht täglich Gesetze immer und immer wieder ändern.