Bund will mit EU-Hilfen für Kohleregionen Haushalt entlasten

Die Milliardenhilfen der EU für den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg sollen den betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland nun doch nicht zusätzlich zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung will mit den Geldern frühere Förderzusagen finanzieren und so am Ende den Bundeshaushalt entlasten, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestags-Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Die Verwendung der EU-Hilfen zur Erfüllung der schon gemachten Zusagen des Kohle-Strukturstärkungsgesetzes "ist haushaltspolitisch mit Blick auf die einzuhaltenden finanzverfassungsrechtlichen Verschuldungsspielräume geboten", schreibt die Regierung in der Antwort.

Die Grünen werfen der Bundesregierung einen "politischen Vertrauensbruch" vor, berichten die Funke-Zeitungen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, sprach von einer Verteilung nach "Gutsherrenart", die den Dialog mit den Ländern, den Parlamenten und der Bevölkerung ignoriere. Die sächsische Europaministerin Katja Meier (Grüne) sagte den Funke-Zeitungen, es sei ein "vollständig falsches Signal", wenn ausgerechnet Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft europäische Mittel dazu nutze, zuvor national gemachte Finanzierungszusagen umzusetzen. "Um die Pariser Klimaziele zu erfüllen und den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung voranzubringen, müssen zusätzliche Anstrengungen und zusätzliche Mittel aufgewendet werden", sagte Meier. Die EU plant einen Hilfsfonds für Kohleregionen in Deutschland und anderen Staaten, der den Strukturwandel weg von der Kohle mit Investitionen in die Infrastruktur, Unternehmenshilfen oder die Umschulung von Arbeitnehmern fördern soll. Profitieren sollen in Deutschland die Braunkohlereviere im Rheinland, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt mit insgesamt 2,25 Milliarden Euro. Die Hilfen werden zum Teil aus dem laufenden EU-Haushalt, zum Teil aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds finanziert.