Bund will Beihilfen für Regionalflughäfen über 2024 hinaus

Die Bundesregierung setzt sich bei der EU-Kommission für eine Verlängerung staatlicher Beihilfen für Regionalflughäfen ein. Die Bundesregierung habe in der EU einen Verlängerungswunsch für die Betriebsbehilfen für Flugplätze vorgetragen, die im Jahr 2024 auslaufen, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Sonntagausgaben berichten. "Die starre Festlegung der Übergangsfrist wird den luftverkehrlichen Besonderheiten der letzten Zeit nicht gerecht", schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), zur Begründung und verweist auf Insolvenzen von Fluggesellschaften sowie höhere Aufwendungen in Folge verschärfter Sicherheitsauflagen.

Beides macht den Regionalflughäfen zu schaffen. "Hinzu kommt die schwierige wirtschaftliche Lage des Luftverkehrssektors, insbesondere der Flugplätze bedingt durch die Corona-Pandemie", so Bilger. Eine Entscheidung in der Sache ist noch nicht gefallen. "Die Evaluierung durch die Europäische Kommission läuft derzeit noch", heißt es in dem Regierungsschreiben. Die FDP forderte die Bundesregierung auf, auch den regionalen Flugverkehr als Teil der Daseinsvorsorge zu begreifen und ein entsprechendes Konzept zu entwickeln. "Der gesamte Luftverkehr wird auch langfristig aufgrund der Corona-Pandemie deutliche Einbußen erleiden. Besonders die Regionalflughäfen stehen bereits jetzt vor dem finanziellen Kollaps", sagte FDP-Verkehrsexperte Bernd Reuther dem RND. Die Bundesregierung müsse ihr Luftverkehrskonzept überarbeiten und langfristig den Flugverkehr in der Fläche sicherstellen, so der FDP-Politiker. Durch den eingeschränkten Reiseverkehr in Folge der Corona-Pandemie sind sämtliche deutsche Flughäfen in wirtschaftliche Schieflage geraten. Zahlreiche Regionalflughäfen hatten aber auch schon vor Covid-19 Probleme, ihre Kosten zu erwirtschaften, und konnten nur dank staatlicher Hilfen überleben. Landesregierungen und Landkreise betrachten solche Flughäfen häufig als Teil der regionalen Wirtschaftsförderung. Klimaschützer fordern ein Ende der Subventionen und eine Schließung unrentabler Flugplätze. Die EU-Kommission hatte 2014 eine Beihilfeleitlinie beschlossen, wonach auch kleinere Flughäfen ihre operativen Kosten selbst erwirtschaften müssen. Bis 2024 gilt eine zehnjährige Übergangsregel. Diese Frist will die Bundesregierung nun verlängern lassen. In Deutschland gibt es insgesamt 199 Flugplätze, von denen 57 nach dem Regelwerk der europäischen Flugsicherheitsbehörde EASA betrieben werden. 32 Flughäfen haben eine Zertifizierung, wonach sie alle europäischen Sicherheitsstandards erfüllen.