Bund versilbert eigene Immobilien

Der Bund hat in der letzten Legislaturperiode 1,4 Milliarden Euro durch den Verkauf von Immobilien erzielt. Fast die Hälfte der rund 7.000 veräußerten Wohnungen gingen dabei gegen Höchstpreis an private Investoren, schreibt der "Spiegel" unter Berufung auf eine Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Nur in acht Fällen verkaufte die Bundesanstalt für Immobilien (Bima) Liegenschaften verbilligt an Kommunen, um 359 Sozialwohnungen zu schaffen.

"Mit seiner Liegenschaftspolitik spielt der Bund eine unrühmliche Rolle als Preistreiber bei Grundstücken und Mieten", sagt Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linken. Besonders prekär sei das für den angespannten Wohnungsmarkt in der Hauptstadt. Obwohl sich das Land Berlin um einen verbilligten Kauf von 4.816 Bima-Wohnungen bemühte, suchte der Bund lange Zeit nach Privatinvestoren. Vor wenigen Tagen entschied er sich dann, die Wohnungen vorerst im eigenen Besitz zu halten. Den Verkauf einer ehemaligen Militärliegenschaft in Berlin-Kreuzberg an einen Investor hatte der Bundesrat im Jahr 2015 gestoppt, damit der Bund diese dem Land Berlin für Sozialwohnungen überträgt. Bis heute ist der Kaufvertrag aber nicht rückabgewickelt.