Bund und Länder erhöhen Druck auf Steuerbetrüger in Bargeldbranche

Mit verstärktem Einsatz von Fahndern und neuen gesetzlichen Vorschriften wollen Bund und Länder die Steuerhinterziehung in sogenannten bargeldintensiven Branchen wie der Gastronomie oder dem Taxigewerbe eindämmen. "Die heute bestehenden Möglichkeiten zur Manipulation von Buchführungs- und Kassendaten stellen ein ernst zu nehmendes Problem für den gleichmäßigen Steuervollzug dar", heißt es laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" im Bundesfinanzministerium. Derzeit würden Gespräche mit den Ländern über ein gemeinsames Vorgehen laufen.

Ziel sei es, die Pflicht, Registrierkassen mit zertifizierten Sicherheitseinrichtungen auszurüsten, "auf weitere kassenähnliche Geräte wie zum Beispiel Taxameter und Wegstreckenzähler auszudehnen", sagte ein Sprecher des Ministeriums der Zeitung. Einige Bundesländer wie das Saarland drängen die Bundesregierung, das Tempo im Kampf gegen die Steuerbetrüger schnell zu erhöhen. "Nächster wichtiger Schritt muss die Einführung manipulationssicherer Taxameter sein", sagte der saarländische Finanzminister Stephan Toscani (CDU) der Sonntagszeitung. "Wir wissen, dass die Betrugsanfälligkeit in bargeldintensiven Bereichen wie dem Taxigewerbe vorhanden ist." Es gehe bei dieser Form des Steuerbetrugs um große Summen, so Toscani. "Es gibt Schätzungen, wonach dem Fiskus bundesweit rund zehn Milliarden Euro pro Jahr an Einnahmen entgehen, weil in bargeldintensiven Branchen schwarze Schafe durch Manipulation von Kassen Steuern hinterziehen." Allein dem Saarland entgingen dadurch pro Jahr bis zu 60 Millionen Euro. "Daher haben unsere Steuerfahnder gezielt in diese Richtung ermittelt und schließlich ein Netzwerk aufgedeckt, das von den Gastronomen bis hin zu den Vertreibern der Registrierkassen, die eine Software zum Steuerbetrug gleich mitliefern, reicht", sagte Toscani. "Wir kennen nun in einigen Fällen die Hintermänner und wissen, wie dieses System des organisierten Steuerbetrugs funktioniert." Seither wurde der Fahndungsdruck nicht nur im Saarland erheblich verstärkt. Mehrere Wirte sowie Programmierer sogenannter Schummelsoftware und Komplizen, die die Kassensysteme vertreiben, wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe verurteilt. Dadurch, dass nach Geständnissen von Wirten erstmals ein Programmierer von Schummelsoftware ins Netz gegangen sei, "habe man inzwischen Zugriff auf umfangreiche Kundenlisten", sagte Oberstaatsanwalt Christoph Rebmann in Saarbrücken. "Wir konnten daher die Ermittlungen deutlich ausweiten und sind damit noch lange nicht zu Ende." Der Programmierer habe Kunden weit außerhalb des Saarlands mit seiner Software beliefert. "Es wird in ganz Südwestdeutschland noch einige Gastwirte geben, die konkreten Anlass haben zu zittern", so Rebmann.