Bund subventioniert Spediteure mit hunderten Millionen Euro

Der Bund hat im vergangenen Jahr Spediteure in Deutschland mit mehr als 252 Millionen Euro gefördert. Das bestätigte das Bundesverkehrsministerium dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) auf Anfrage. Das Geld floss im Zuge des so genannten "Di-minimis-Programms" des Bundes – und zwar unter anderem für Reifen sowie Bordkühlschränke, Laptops, Fernseher und Komfort-Cockpits in Lkw.

Das Programm soll helfen, für mehr Sicherheit und Umweltschutz im Güterkraftverkehr mit schweren Nutzfahrzeugen zu sorgen. Die Förderung geht auf Beschlüsse von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat aus dem Jahr 2002 zurück. Ziel war es damals, das nationale Güterkraftverkehrsgewerbe in Zusammenhang mit der Einführung der Lkw-Maut zu entlasten. Die Entscheidung zugunsten der Millionen-Förderung für die Branche war damals mit der Einführung der Lkw-Maut in Deutschland und den Wettbewerbsbedingungen innerhalb Europas begründet worden. Für die Genehmigung der Zuschüsse ist das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) zuständig. Bis zu 80 Prozent der anfallende Kosten werden ersetzt – bis zu einer Höchstfördersumme von 33.000 Euro pro Unternehmen. Noch im September hatte das Verkehrsministerium erklärt, für das Jahr 2019 stehe im Laufe des Programms eine Fördersumme von 298 Millionen Euro zur Verfügung. Zu diesem Zeitpunkt war knapp jeder vierte Euro, der aus dem Fördertopf abfloss, für Bordkühlschränke, Komfort-Cockpits sowie die ergonomische Gestaltung von Fahrerarbeitsplätzen genehmigt worden – in 3.801 Unternehmen. Ein weiteres knappes Viertel der Förderung wurde unter anderem für Laptops, Funkgeräte und Geschwindigkeitsbegrenzer bewilligt. Der Bund unterstützt ferner ebenfalls finanziell betriebliche Ausbildungen zum Berufskraftfahrer sowie die Anschaffung von energieeffizienten und CO2-armen Nutzfahrzeugung für den Güterkraftverkehr. Die Förderung der Spediteure stößt auf scharfe Kritik bei der Allianz pro Schiene. "Dieses Wohlfühlprogramm für Lkw-Unternehmen ist ein Anti-Klima-Paket", sagte deren Geschäftsführer Dirk Flege dem RND. "Beim Klimaschutz wird um jeden Euro gerungen. Bei Lkw-Subventionen ist der deutsche Staat dagegen außergewöhnlich großzügig. Mit einem teuren Wohlfühlprogramm unterstützt er die Lastwagenbranche bei der Anschaffung von Fernsehern und Kühlschränken." Völlig unverständlich sei auch, dass der Bund die Anschaffung von Reifen fördere: "Jeder Unternehmer hat ein großes Eigeninteresse, energiesparende und sichere Reifen zu beschaffen. Niemand würde auf die Idee kommen, Räder von Loks und Eisenbahn-Wagen aus den Schienenmauteinnahmen zu fördern."